§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
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   (1) Der Verein führt den Namen "Internet Ulm/Neu-Ulm".
   (2) Der Verein hat seinen Sitz in Neu-Ulm.
   (3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
   (4) entfällt
 
§ 2 Vereinszweck
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   Zweck des Vereins ist die Schaffung eines kostengünstigen Zugangs zum
   Internet für alle natürlichen und juristischen Personen, die Volks-
   bildung und die berufliche Bildung zum Thema "Interaktive Medien".
   Der Verein wird zu diesem Zweck
   a) die erforderliche personelle und technische Infrastruktur schaffen,
   b) Zugangsmöglichkeiten betreiben,
   c) Schulungsveranstaltungen zur Ausbildung und Weiterbildung durch-
      führen, sowie das hierzu erforderliche Lehrmaterial erstellen und
      abgeben,
   d) Beratung der Mitglieder bei der Entwicklung und Anwendung
      "Interaktiver Medien".
   e) mit dem "Förderverein Bürgernetz Ulm/Neu-Ulm" und anderen Einrich-
      tungen zusammenarbeiten, soweit diese vergleichbare Zwecke ver-
      folgen.


§ 3 Mittelverwendung
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   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie
   eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungs-
   mäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwen-
   dungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben,
   die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe 
   Vergütungen begünstigt werden.


§4 Mitglieder
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   (1) entfällt
   (2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand
       einzureichen, der über die Aufnahme entscheidet.
   (3) Personen können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehren-
       mitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte aller
       anderen Mitglieder, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit.
   (4) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, bzw. bei juristischen Per-
       sonen mit deren Auflösung, durch Austritt oder durch Ausschluß aus
       dem Verein.
   (5) Der Austritt kann jederzeit fristlos erfolgen; er ist gegenüber dem
       Vorstand schriftlich zu erklären. Über den Aussch1uß entscheidet der
       Vorstand. Der Ausschluß kann insbesondere dann erfolgen, wenn
       schwerwiegend oder wiederholt gegen Vereinsinteressen oder Vereins-
       disziplin verstoßen wurde.
   (6) Gegen den Ausschluß kann innerhalb eines Monats Berufung zur näch-
       sten Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Mitgliedschaft
       ruht trotz eingelegter Berufung bis zur rechtskräftigen Ent-
       scheidung. Der weitere Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn die
       Berufung nicht rechtzeitig eingelegt wurde.
   (7) Mitglieder müssen Änderungen der Anschrift, ihrer Emailadresse und
       Ihrer Bankverbindung dem Vorstand mitteilen.


§ 5 Mitgliedsbeiträge
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   (1) Von den Mitgliedern werden die Jahresbeiträge per Lastschrift erhoben.
       In Sonderfällen kann im Einvernehmen mit dem Schatzmeister vom
       Lastschriftverfahren abgewichen werden.
   (2) Die Beiträge der Mitgliedergruppen werden nach sozialen Gesichts-
       punkten gestaffelt.
   (3) Die Beitragshöhe setzt die Mitgliederversammlung fest.
   (4) Scheidet ein Mitglied während eines Zeitraums aus, für den bereits
       ein Beitrag fällig oder geleistet worden ist, so besteht kein Rück-
       zahlungsanspruch.


§ 6 Organe des Vereins
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   Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.


§ 7 Vorstand
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   (1) Der Vorstand besteht aus fünf Vereinsmitgliedern: dem 1., dem 2.
       und dem 3. Vorsitzenden sowie dem Kassenwart und dem Schriftführer.
   (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre
       gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer
       Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
   (3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt, so wählen die
       verbleibenden Vorstandsmitglieder innerhalb eines Monats eine
       Ersatzperson, die bis zur nächsten Mitgliederversammlung das Vor-
       standsamt kommissarisch wahrnimmt. Ist das ausscheidende Vorstands-
       mitglied der 1. Vorsitzende, so rücken der 2. und 3. Vorsitzende
       vor und es ist ein neuer kommissarischer 3. Vorsitzender zu be-
       stimmen.
   (4) Scheiden zwei oder mehr Vorstandsmitglieder innerhalb sechs Monate
       aus, so müssen innerhalb von einem Monat nach dem Ausscheiden des
       zweiten Vorstandsmitglieds in einer ggfls. außerordentlichen Mit-
       gliederversammlung Ersatzpersonen für alle ausgeschiedenen Vor-
       standsmitglieder für die restliche Amtsdauer gewählt werden.


§ 8 Zuständigkeit des Vorstands
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   (1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig,
       die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten
       sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
       a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der
          Tagesordnung
       b) Einberufung der Mitgliederversammlung
       c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
       d) Verwaltung des Vereinsvermögens
       e) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
       f) Beschlußfassung über die Aufnahme oder Ausschluß von Vereinsmit-
          gliedern; Details regelt eine Beitritts- und Ausschlußordnung,
          die vom Vorstand einstimmig zu beschließen ist.
   (2) Die drei Vorsitzenden sind zugleich Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
       Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis. Gegenüber Mitgliedern
       wird festgelegt, daß der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1.
       und der 3. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. und 2. zur Ver-
       tretung des Vereins berechtigt ist. 
   (3) Vorstandsmitglieder können im Rahmen ihrer Vertretungsmacht
       - außer bei Vorstandsbeschlüssen - an einen Dritten für einzelne
       Rechtsgeschäfte widerrufliche Untervollmacht erteilen.
   (4) Vorstandsmitglieder dürfen keine Rechtsgeschäfte über 1000.-€ ohne
       Zustimmung des Vorstandes abschließen.



§ 9 Sitzung des Vorstands
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   (1) Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom 1. Vor-
       sitzenden, bei seiner Verhinderung vom 2. oder 3. Vorsitzenden,
       rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Bei
       Eilfällen kann von der Mindest-Einladungsfrist von 1 Woche abge-
       wichen werden und die Abstimmung kann telefonisch oder per
       Email erfolgen.
   (2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Mit-
       glieder anwesend sind.
   (3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
       gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
       Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
   (4) Über die Sitzung des Vorstands ist vorzugsweise vom Schriftführer
       ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der
       Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstim-
       mungsergebnis enthalten.  


§10 Mitgliederversammlung
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   (1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zu-
       ständig:
       a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands und der Kassenprüfer
          und Entlastung des Vorstands,
       b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
       c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und von zwei Kassen-
          prüfern,
       d) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auf-
          lösung,
       e) Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Beschluß des Vor-
          stands oder über einen Ausschluß und
       f) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
   (2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens
       einmal, möglichst im 1. Quartal, statt. Außerdem muß die Mit-
       gliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Ver-
       eins es erfordert oder die Einberufung von 33von Hundert der Mit-
       glieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand
       schriftlich verlangt wird.
   (3) Jede Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei Ver-
       hinderung von dem 2. oder 3. Vorsitzenden, unter Einhaltung einer
       Ladungsfrist von wenigstens zwei Wochen durch persönliches Ein-
       ladungsschreiben, das auch als EMail erfolgen kann, einberufen.
       Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Die Einladung
       ergeht an die zuletzt bekannte Adresse des Mitglieds.
   (4) Jeweils vier Mitglieder können bis spätestens eine Woche vor dem
       Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich bean-
       tragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tages-
       ordnung gesetzt werden.
       Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die aufgrund aktueller
       Ereignisse erst nach dem genannten Termin gestellt werden konnten,
       beschließt die Mitgliederversammlung.


§ 11 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
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   (1) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Ver-
       hinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen
       soll die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der
       vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß übertragen werden.
   (2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied gleichermaßen
       stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene
       Mitgliederversammlung, sofern mindestens 10 von Hundert der Mit-
       glieder und zusätzlich 50 von Hundert der amtierenden Vorstandsmit-
       glieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorsitzende
       verpflichtet, frühestens nach einer Woche aber spätestens nach zwei
       Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tages-
       ordnung einzuberufen. Die Stimmabgabe kann nicht in Vertretung
       erfolgen.
   (3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der
       Beschlußfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
       Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung,
       auch zur Erweiterung und Änderung der Vereinsziele, und zur Auf-
       lösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abge-
       gebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung der Satzung betreffend
       §7 Absatz 1 genügt die einfache Mehrheit.
   (4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter
       festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden,
       wenn 10 von Hundert der erschienenen Mitglieder dies beantragen.
   (5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll auf-
       zunehmen, das vom (ggfls. neuen) 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen
       ist.
       Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der
       erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, die Person des Ver-
       sammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstim-
       mungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.


§ 12 Haftung
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   Vorstandsmitglieder haften dem Verein nur für grob fahrlässige und vor-
   sätzliche Schädigung.


§ 13 Aufwandsentschädigung
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   Die normale Vereinsarbeit wird ehrenamtlich erbracht. Auslagen sind zu
   erstatten, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.


§ 14 Auflösung des Vereins
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   (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck
       einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Ein-
       ladung muß klar darauf hingewiesen werden.
   (2) Bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins werden die Anfall-
       berechtigten des Vereinsvermögens durch Beschluss des Vorstands
       bestimmt.




Neu-Ulm, den 29. März 2011

Raimund Konz (1. Vorsitzender)